Abberufung einer Schriftführung für die Bezirksvertretung Bochum-Nord
20250169 · Beschlussvorlage der Verwaltung · 11.03.2025 · Bez.-Verw.-Stelle Bochum-Nord III
Einstimmig nach Beschlussvorschlag
▶ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksverwaltung Bochum-Nord III hat mit der Vorlage Nummer 20250169 einen Beschlussvorschlag vorgelegt, der die Abberufung von Frank Riepen aus seiner Funktion als Schriftführer der Bezirksvertretung Bochum-Nord vorsieht. Die Abberufung soll mit sofortiger Wirkung erfolgen.
Die rechtliche Basis für dieses Vorhaben bilden die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Gemäß diesen Bestimmungen ist für die Protokollierung der gefassten Beschlüsse eine Niederschrift zu erstellen, die sowohl vom jeweiligen Bezirksbürgermeister als auch von einer vom Gremium zu bestellenden Schriftführung zu unterzeichnen ist. Für die Schriftführung in den Bezirksvertretungen sind die Bezirksverwaltungsstellen zuständig, wobei die Bestellung von städtischen Dienstkräften vorgesehen ist.
Durch die Maßnahme entstehen keine finanziellen Auswirkungen oder jährlichen Folgelasten. Die Entscheidung über den Vorschlag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord am 11. März 2025 erwartet.
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