Abberufung einer Schriftführung für die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid

Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Nord III hat mit der Vorlage Nummer 20250168 den Entwurf zur Abberufung eines Schriftführers für die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vorgelegt. Dem Beschlussvorschlag zufolge soll Frank Riepen mit sofortiger Wirkung von seiner Funktion als Schriftführer der Bezirksvertretung entbunden werden.

Die rechtliche Grundlage für dieses Vorhaben bilden die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Diese Regelungen legen fest, dass die Bezirksverwaltungsstellen für die Schriftführung zuständig sind und die Schriftführung durch städtische Dienstkräfte zu bestellen ist.

Für die Umsetzung der Maßnahme sind keine finanziellen Auswirkungen oder jährliche Folgelasten zu verzeichnen. Die Entscheidung über die Vorlage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 25. März 2025 vorgesehen.