Bochum Marketing GmbH; hier: Kapitalerhöhung zur strukturellen Verbesserung der Kapitalbasis und über- sowie außerplanmäßige Mittelbereitstellung von erforderlichen konsumtiven und investiven Haushaltsmitteln in der Produktgruppe 5707 Marketing im Haushaltsjahr 2024 - Änderungsantrag der Fraktion "Bündnis Deutschland" -
20243237 · Änderungsantrag · 19.12.2024
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Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat einen Änderungsantrag zur Vorlage 20243237 eingereicht, der sich auf den Tagesordnungspunkt 1.28 bezüglich der Bochum Marketing GmbH bezieht. Der Antrag sieht vor, die bestehende Vorlage um einen weiteren Punkt zu ergänzen und Anpassungen am Gesellschaftsvertrag vorzunehmen.
Konkret fordert die Fraktion die Bestellung einer neuen Geschäftsführung für die Bochum Marketing GmbH sowie die Prüfung der Möglichkeit, den aktuellen Aufsichtsrat neu zu besetzen.
Zudem beantragt die Ratsfraktion eine Änderung des Gesellschaftsvertrags im Bereich der Organisation des Aufsichtsrats. Ziel ist eine gleichmäßige Stimmverteilung zwischen den Vertretern der Stadt Bochum und den Gesellschaftern aus der Wirtschaft. Damit einhergehend soll das bisherige dreifache Stimmrecht der städtischen Gesellschafter abgeschafft werden. Eine schriftliche Begründung für die Forderungen wurde im Antrag nicht aufgeführt; die Erläuterungen dazu sind für die Sitzung des Rates am 19. Dezember 2024 mündlich vorgesehen.
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