Bochum Transparent

Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat einen Änderungsantrag zur achten Änderungssatzung der Sondernutzungssatzung vorgelegt. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung eine Beschlussvorlage erarbeitet, um für zentrale Standorte in der Innenstadt – namentlich den Hauptbahnhof, den Rathausvorplatz und das Bermuda3eck – feste Abstellflächen für E-Scooter sowie entsprechende Abstellverbotszonen einzurichten. Zudem sollen Regelungen über Abstellplätze und Verbotszonen für alle Bochumer Stadtteilzentren geprüft werden.

Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Einführung einer neuen Rubrik im städtischen Mängelmelder. Über diese Funktion sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, regelwidrig abgestellte E-Scooter zu melden. Die Verwaltung soll in diesem Fall die Kommunikation mit den Verleihanbietern übernehmen, um die Entfernung der Fahrzeuge zu veranlassen.

Die Verkehrs- und Umweltpolitischen Sprecher der Fraktion, Dr. Stefan Jox und Dr. Daniel Obitz, begründen das Vorhaben damit, dass die aktuellen Regelungen nicht ausreichen, um Gefährdungen für Radfahrer, Fußgänger sowie Personen mit körperlichen Einschränkungen oder Kinderwagen durch unsachgemäß abgestellte E-Scooter zu vermeiden. Die geplanten Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Abstellverbote über den Bereich der Innenstadt hinaus wirksam werden.