Neunte Änderungssatzung zur Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Stadt Bochum - Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Grüne, CDU -
20243156 · Änderungsantrag · 19.12.2024
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Die Fraktionen „Die SPD im Rat“, „Die Grünen im Rat“ sowie die CDU-Ratsfraktion haben einen Änderungsantrag für die Sitzung des Rates am 19. Dezember 2024 eingereicht. Der Antrag betrifft den Tagesordnungspunkt 1.4, welcher die neunte Änderungssatzung zur Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Stadt Bochum zum Gegenstand hat.
Mit dem Änderungsantrag wird der Rat dazu aufgefordert, die neunte Änderungssatzung gemäß der beigefügten Anlage 2 zu beschließen. Eine schriftliche Begründung des Antrags wurde nicht vorgelegt; die Antragsteller geben an, dass eine Erläuterung gegebenenfalls mündlich erfolgen soll. Der Antrag richtet sich an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch.
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