Neunte Änderungssatzung zur Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Stadt Bochum - Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Grüne, CDU -

Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU haben einen Änderungsantrag zur Sitzung des Bochumer Rates am 19. Dezember 2024 eingereicht. Gegenstand der Beratung unter dem Tagesordnungspunkt 1.4 ist die neunte Änderungssatzung zur Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Stadt Bochum.

Der Antrag sieht vor, dass der Rat die neunte Änderungssatzung gemäß der in der Vorlage enthaltenen Anlage 2 beschließt. Das Schreiben wurde an den Oberbürgermeister gerichtet. Eine schriftliche Begründung für die vorgeschlagene Satzungsänderung ist im Dokument nicht aufgeführt; es wird jedoch darauf verwiesen, dass eine Erläuterung gegebenenfalls mündlich erfolgen kann. Die Vorlage mit der Nummer 20243156 dient als Grundlage für die Beschlussfassung über die Steuerhebesätze der Realsteuern in Bochum.