Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung für das Land NRW- Grillverbot in der Schmechtingwiese - hier: Änderungsantrag der Fraktionen Die SPD im Rat, Die Grünen im Rat und CDU-Ratsfraktion
20243116 · Änderungsantrag · 05.12.2024
Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen – 0 Dagegen – 0 Dafür – 14 (SPD, Grüne, CDU, BD, UWG)
▶ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD, Die Grünen und die CDU haben mit der Vorlage 20243116 einen Änderungsantrag für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 5. Dezember 2024 vorgelegt. Der Antrag sieht vor, die Verwaltung der Stadt Bochum mit der Erstellung eines ganzheitlichen Stadtgrillkonzeptes zu beauftragen. Ziel ist es, das Grillen auf geeigneten öffentlichen Flächen und in Grünanlagen in allen Stadtbezirken unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten durch individuelle Regelungen zu ermöglichen.
Im Prozess der Konzeptentwicklung sollen die Bezirksältestenräte bezüglich der Flächen in ihren Zuständigkeitsbereichen sowie relevante Interessengruppen, wie etwa die Veranstalter von öffentlich zugänglichen Festen, einbezogen werden. Dabei soll ein Ausgleich der verschiedenen Interessen im Fokus stehen. Das fertige Konzept inklusive möglicher Anpassungen bestehender Steuerungsinstrumente muss nach einer Vorberatung in den Bezirksvertretungen auch den Naturschutzbeirat sowie den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung durchlaufen. Die endgültige Verabschiedung des Konzepts soll durch den Rat der Stadt Bochum erfolgen. Der Antrag wurde von Martina Schmück-Glock (SPD), Ronja Reyes Henriquez (Die Grünen) und Dr. Daniel Obitz (CDU) eingereicht.
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