Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung für das Land NRW- Grillverbot in der Schmechtingwiese - hier: Änderungsantrag der Fraktionen Die SPD im Rat, Die Grünen im Rat und CDU-Ratsfraktion
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU haben einen Änderungsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 5. Dezember 2024 vorgelegt. Der Antrag sieht vor, die Verwaltung mit der Entwicklung eines ganzheitlichen Stadtgrillkonzeptes für Bochum zu beauftragen. Ziel ist es, das Grillen auf geeigneten öffentlichen Flächen und in Grünanlagen in allen Stadtbezirken zu ermöglichen, wobei die Regelungen und Maßnahmen individuell an die örtlichen Gegebenheiten der jeweiligen Anlagen angepasst werden sollen.
Im Vorfeld der Konzeptentwicklung sollen die Bezirksältestenräte sowie einschlägige Interessengruppen, wie beispielsweise die Veranstalter von öffentlich zugänglichen Festen, konsultiert werden, um einen angemessenen Interessenausgleich zu gewährleisten. Das fertige Stadtgrillkonzept sowie etwaige Änderungen an bestehenden Regelungsinstrumenten sollen nach der Vorberatung in den Bezirksvertretungen auch dem Naturschutzbeirat und dem Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung vorgelegt werden. Die abschließende Entscheidung über das Konzept liegt beim Rat.
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Beratungsfolge
- 05.12.2024Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen – 0 Dagegen – 0 Dafür – 14 (SPD, Grüne, CDU, BD, UWG)
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