Bochum Transparent

In der 35. Sitzung des Bochumer Rates am 21. November 2024 liegt ein Änderungsantrag von Ratsmitglied Dr. Volker Steude zur Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise vor (Vorlage 20242957). Der Antrag sieht eine schrittweise Erhöhung der Parkgebühren vor, um die realen Kosten des Parkens abzubilden. Konkret sollen die Gebühren im Jahr 2025 auf 90 Euro steigen, im Jahr 2027 auf 140 Euro, im Jahr 2029 auf 190 Euro und bis zum Jahr 2031 auf 250 Euro angehoben werden.

Zusätzlich beantragt der Antragsteller die Einrichtung von Bewohnerparkzonen in Gebieten mit hohem Parkdruck im gesamten Stadtgebiet. Dies gelte insbesondere für Straßen, an denen das Parken auf Gehwegen, in Kreuzungen oder am Straßenrand bei geringer Fahrbahnbreite stattfindet. Der Antrag sieht vor, das Parken auf Gehwegen bis Ende 2027 stadtweit zu unterbinden. Als Begründung führt Dr. Steude an, dass die Kosten für den öffentlichen Raum durch die Verursacher gedeckt werden sollten. Eine Subventionierung des öffentlichen Parkraums über Steuerabgaben solle vermieden werden, um eine faire Verteilung der Kosten zwischen Nutzern und Nicht-Nutzern des öffentlichen Straßenraums zu gewährleisten.