26. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung der Stadt Bochum - Änderungsantrag von Herrn Dr. Steude -

Im Rahmen der 35. Sitzung des Bochumer Rates am 21. November 2024 liegt ein Änderungsantrag zur 26. Änderungssatzung der Abfallgebührensatzung vor. Das Ratsmitglied Dr. Volker Steude beantragt, den bestehenden Beschlussvorschlag zu ergänzen.

Der Antrag sieht eine grundlegende Überarbeitung der Abfallgebührensatzung zum 1. Januar 2026 vor. Ein Bestandteil dieser Neuregelung soll die stadtweite Einführung einer verpflichtenden braunen Biotonne ab diesem Zeitpunkt sein.

Die Begründung des Antrags verweist auf Daten des NRW-Umweltministeriums, wonach in 77 Prozent der Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine solche Verpflichtung bereits umgesetzt wurde. Zudem wird angeführt, dass die Nutzung von Biomüll zur Erzeugung erneuerbarer Energien und zur Kompostierung gegenüber der Verbrennung nachhaltiger sei. Ein technischer Ansatz, Biomüll durch verbesserte Sortieranlagen aus dem Restmüll zu trennen, wurde laut Begründung als nicht realisierbar eingestuft.