Zweiundvierzigste Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung - Änderungsantrag der Fraktion "Bündnis Deutschland" -

Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat einen Änderungsantrag zur 42. Änderungssatzung der Straßen- und Gebührensatzung für die Ratssitzung am 21. November 2024 vorgelegt. Der Antrag sieht vor, dass für sämtliche Beträge der Straßenreinigungsgebühren weiterhin die Werte aus dem Jahr 2024 angewendet werden sollen. Eine Anpassung dieser Gebühren soll laut dem Entwurf nur dann erfolgen, wenn die entsprechenden Sätze in Bochum unter dem jeweiligen Landesdurchschnitt liegen.

In der Begründung führt die Fraktion an, dass die Kosten für die Straßenreinigung steigen. Dabei wird auf die Entscheidung des Rates zur Verlängerung des Vertrages mit EKOCity bis zum Jahr 2033 verwiesen. Ziel des Antrags ist es, die aktuellen Kostenbedarfe durch die Einnahmen der Gebühren von 2024 zu decken und gleichzeitig interne Einsparpotenziale zu nutzen.