33. Änderungssatzung zur Abwassergebührensatzung - Änderungsantrag der Fraktion "Bündnis Deutschland" -

Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat für die Sitzung des Rates am 21. November 2024 einen Änderungsantrag zur 33. Änderungssatzung der Abwassergebührensatzung vorgelegt. Der Antrag sieht vor, dass sämtliche Beträge der Abwassergebühren auf dem Niveau des Jahres 2024 verbleiben sollen. Eine Anpassung der Gebühren darf laut dem Entwurf nur dann vorgenommen werden, wenn die Stadt Bochum bei der jeweiligen Gebühr unter dem Landesdurchschnitt liegt.

Die Fraktion begründet diesen Vorschlag mit der Entwicklung der Schmutzwassergebühren, die von 2,74 Euro im Jahr 2024 auf 3,41 Euro für das Jahr 2025 steigen sollen. Es wird vorgeschlagen, ein Konzept zu schaffen, welches die Kostenbedarfe innerhalb der Einnahmen von 2024 deckt und durch Effizienzsteigerungen eine Anpassung der Gebühren verhindert.