26. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung der Stadt Bochum - Änderungsantrag der Fraktion "Bündnis Deutschland" -
20242944 · Änderungsantrag · 21.11.2024
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Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat unterzeichnet von Nicole Scheer einen Änderungsantrag zur 26. Änderungssatzung der Abfallgebührensatzung der Stadt Bochum vorgelegt. Der Antrag umfasst zwei zentrale Forderungen an den Rat der Stadt Bochum.
Erstens soll das Unternehmen Service Bochum (USB) beauftragt werden, eine vorzeitige Vertragsbeendigung mit dem Dienstleister EKOCity zu erwirken und einen neuen Vertragspartner zu finden. Zweitens wird beantragt, dem USB einen unabhängigen Unternehmensberater zur Verfügung zu stellen. Dieser soll den Betrieb auf seine Wirtschaftlichkeit prüfen und Maßnahmen zur Erzielung von Kosteneinsparungen identifizieren.
Die Begründung der Fraktion bezieht sich auf die Entscheidung des vorangegangenen Stadtrats, den bestehenden Vertrag mit EKOCity bis zum Jahr 2033 zu verlängern. Die Ratsfraktion strebt durch die vorgeschlagenen Änderungen eine Senkung des Kostenbedarfs bei der Abfallbeseitigung an, um eine Reduzierung der Abfallgebühren für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.
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