Videoüberwachung an Schulen in Bochum

Die BD Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Schule und Bildung die Prüfung von Videoüberwachung an Bochumer Schulen thematisiert. Hintergrund der Anfrage sind Vorfälle wie Drogenhandel, Sachbeschädigung sowie Einbrüche auf Schulgeländen. Die Fraktion verweist dabei auf elf registrierte Einbrüche in Bochumer Schulen im Jahr 2023 sowie acht Fälle im ersten Halbjahr 2024.

Mit dem Schreiben an den Vorsitzenden des Ausschusses, Ernst Steinbach, bittet die Fraktion die Verwaltung um eine Stellungnahme zur rechtlichen Situation und zur Realisierbarkeit von Überwachungsmaßnahmen in bestimmten Bereichen. Die Anfrage umfasst zudem Fragen zu den notwendigen Voraussetzungen, wie etwa Hinweisschildern oder der Zustimmung von Eltern, sowie Informationen zum aktuellen Einsatz von Videoüberwachung an Bochumer Schulen.

Des Weiteren möchte die Fraktion klären, ob Innen- oder nur Außenbereiche überwacht werden könnten und wie eine Information der Schüler und Eltern erfolgen würde. Die Anfrage adressiert zudem den Umgang mit möglichem Widerstand gegen solche Maßnahmen sowie technische und organisatorische Details. Dazu gehören Fragen zur Speicherdauer von Videoaufnahmen, zum Berechtigtenkreis für den Datenzugriff sowie zur Klärung der Verantwortlichkeiten für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen.