Bestellung einer Schriftführung für die Bezirksvertretung Bochum-Südwest

In der Beschlussvorlage 20242893 der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Südwest VI wird die Bestellung einer Schriftführung für die Bezirksvertretung Bochum-Südwest beantragt. Konkret soll Stefanie Brzezicha mit sofortiger Wirkung zur Schriftführerin des Gremiums bestellt werden.

Die rechtliche Grundlage für diesen Antrag ergibt sich aus der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie der Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Diese Regelungen schreiben vor, dass Niederschriften über gefasste Beschlüsse von der jeweiligen Bezirksbürgermeisterin oder dem jeweiligen Bezirksbürgermeister sowie einer vom Gremium zu bestellenden Schriftführung zu unterzeichnen sind. Die Aufgaben der Schriftführung liegen in der Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsstellen, wobei die Schriftführer als städtische Dienstkräfte zu bestellen sind.

Da Stefanie Brzezicha seit dem 18. November 2024 die Position der Referentin der Bezirksvertretung Bochum-Süd und Südwest innehat, wird ihre Bestellung zur Schriftführerin vorgeschlagen. Die Entscheidung über diesen Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest am 11. Dezember 2024 vorgesehen.