Bestellung einer Schriftführung für die Bezirksvertretung Bochum-Süd

Die Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20242892 sieht die Bestellung einer Schriftführerin für die Bezirksvertretung Bochum-Süd vor. Es wird beantragt, die Referentin der Bezirksvertretung Bochum-Süd und Südwest mit sofortiger Wirkung zur Schriftführerin der Bezirksvertretung Bochum-Süd zu bestellen.

Die rechtliche Grundlage für diesen Antrag bilden die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Nach diesen Regelungen müssen über gefasste Beschlüsse Niederschriften erstellt werden, die von der jeweiligen Bezirksbürgermeisterin oder dem jeweiligen Bezirksbürgermeister sowie einer vom Gremium zu bestellenden Schriftführung zu unterzeichnen sind.

Für die Schriftführung in den Bezirksvertretungen sind die Bezirksverwaltungsstellen zuständig, wobei die Schriftführer als städtische Dienstkräfte zu bestellen sind. Da die betreffende Person bereits seit dem 18. November 2024 die Funktion der Referentin der Bezirksvertretung Bochum-Süd und Südwest ausübt, wird ihre Bestellung zur Schriftführerin vorgeschlagen.