Nachfragen zum Anstieg der Gebühren für die Abwasserbeseitigung

Die Verwaltung beantwortet in der Vorlage 20242751 die Anfrage der CDU-Fraktion zu den Ursachen für die Erhöhung der Schmutzwassergebühr von 2,74 Euro pro Kubikmeter auf 3,41 Euro pro Kubikmeter für das Jahr 2025. Als Gründe für die Kostenabweichungen nennt das Amt für Finanzsteuerung gestiegene Baukosten, die Inflation sowie unvorhersehbare Reparaturen. Für die Jahre 2022 und 2023 wurden Kostenunterdeckungen im Abwasserbereich ausgewiesen, wobei die Unterdeckung im Bereich Schmutzwasser im Jahr 2022 etwa 1,83 Millionen Euro und im Jahr 2023 rund 5,8 Millionen Euro betrug.

Die Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung beliefen sich im Jahr 2023 auf rund 58,38 Millionen Euro, während die Kalkulation bei 55,43 Millionen Euro lag. Neben dem Anstieg der Baukosten und Reparaturkosten führten gestiegene Personalkosten im Tiefbauamt, resultierend aus Tarifabschlüssen und einer höheren Stellenbesetzungsquote, sowie inflationsbedingte Steigerungen bei der internen Leistungsverrechnung zu den Abweichungen. Zudem sank die Schmutzwassermenge um etwa eine Million Kubikmeter, was zu einem Rückgang der Gebühreneinnahmen um rund 2,6 Millionen Euro führte. Die Verwaltung gibt an, dass eine Berücksichtigung pauschaler Sicherheitsaufschläge gebührenrechtlich nicht möglich ist. Gemäß den Vorgaben des Landesgesetzgebers sollen die Kostenunterdeckungen innerhalb der nächsten vier Jahre ausgeglichen werden, wobei die Verwaltung eine Verteilung auf mehrere Jahre anstrebt.