Absperrpfosten in Kleingartenanlagen

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung gestellt, die sich auf die Sicherung von Absperrpfosten in einer Kleingartenanlage bezieht. Laut dem Schreiben von Ratsmitglied Daniel Obitz vom 19. September 2024 hat ein Kleingartenverein an den Wegen der Anlage einen Verschluss an Absperrpfosten angeschweißt, um Schlösser statt der üblichen Dreikantschlüssel verwenden zu können. Die Schlüssel für diese Vorrichtungen werden beim Vorstand des Vereins hinterlegt.

Die Anfrage thematisiert die mögliche Beeinträchtigung der Durchfahrt von Rettungs- und Feuerwehrfahrzeugen. Es wird nach der Beurteilung der Verwaltung gefragt, wie das Abschließen dieser Pfosten in einer öffentlichen Kleingartenanlage einzustufen ist. Des Weiteren wird die rechtliche Lage untersucht, falls Einsatzkräfte aufgrund der Schlösser zeitverzögert zum Einsatzort gelangen könnten. Abschließend bittet die Fraktion um Auskunft darüber, welche Maßnahmen die Verwaltung zur Problemlösung gegebenenfalls ergreifen kann.