Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026, hier: Beratung über den Produktbereich 1.25 Kultur (ohne VHS) Erhöhung der jährlichen Indexanpassung für die freie Kulturszene - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -
20242389 · Änderungsantrag · 25.09.2024
Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (FDP, FASG)Dagegen: 10 (SPD, Grüne, BD)Dafür: 3 (CDU)
▶ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Beratung zur Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 liegt ein Änderungsantrag vor, der eine Anpassung der jährlichen Indexrate für die freie Kulturszene vorsieht. Die Kulturpolitische Sprecherin Monika Pieper beantragt gegenüber der Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Tourismus, Barbara Jessel, eine Erhöhung der jährlichen Indexanpassung von derzeit 1 % auf 2 %.
Der Antrag bezieht sich auf den Produktbereich 1.25 Kultur (ohne VHS). Die Begründung legt dar, dass die Betriebskosten der Träger der freien Kulturszene jeweils für zwei Jahre im Voraus bewilligt werden. Während eine Anpassungsrate von 1 % in den Jahren 2012 bis 2016 der durchschnittlichen Entwicklung des Verbraucherpreisindex entsprach, sei diese Rate seit dem Jahr 2020 aufgrund der veränderten Indexwerte nicht mehr ausreichend. Durch die beantragte Erhöhung auf mindestens 2 % soll die Planungssicherheit für die kulturellen Einrichtungen im Rahmen des Projekts „Starke freie Kultur“ sichergestellt werden.
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