Bochum Transparent

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat Fragen zum Betreiberwechsel bei der Flüchtlingsunterkunft „Am Nordbad“ gestellt. Im Zentrum der Anfrage standen die Informationspolitik der Verwaltung sowie die Kriterien des Vergabeverfahrens für die Betreuungsdienstleistung. Die Fraktion erkundigte sich, weshalb die Bezirksvertretung nicht frühzeitig über den anstehenden Wechsel informiert wurde und ob ein Bezug zum lokalen Sozialraum bei der Vergabe berücksichtigt wurde.

Die Verwaltung erklärte in ihrer Antwort, dass eine Information über den Wechsel erst nach der Erteilung des Zuschlags möglich sei. Das Vergabeverfahren wurde als europaweit offenes Verfahren durchgeführt. Dabei wurden die Kriterien Qualität mit einer Gewichtung von 60 Prozent und Preis mit 40 Prozent zugrunde gelegt. Ein spezifischer Sozialraumbezug des Bieters konnte laut Verwaltung nicht als Ausschreibungskriterium berücksichtigt werden, da dies im Rahmen eines europaweiten Verfahrens unzulässig wäre, um die Neutralität der Ausschreibung zu wahren.