Erlass der Haushaltssatzung 2025/2026, hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 32 - Ordnungs- und Veteri-näramt (Produktgruppen 1210,1212 und 5701)- Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion
20242323 · Änderungsantrag · 19.09.2024
Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
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Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung einen Änderungsantrag zur Haushaltsplanung 2025/2026 vorgelegt. Im Rahmen der Beratung über die Haushaltsansätze des Ordnungs- und Veterinäramtes wird die Aufnahme von zehn zusätzlichen Stellen in den Stellenplan für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) beantragt.
Der von Dr. Daniel Obitz eingereichte Antrag begründet die geplante personelle Aufstockung mit einer Zunahme der Aufgabenbereiche sowie personellen Engpässen im Dienst. Laut dem Dokument führen ein hoher Krankenstand und steigende Anforderungen dazu, dass Aufgaben nicht in vollem Umfang wahrgenommen werden können. Zudem wird auf eine zunehmende Aggressivität gegenüber den Beschäftigten des KOD hingewiesen. Die Erweiterung der Kapazitäten soll die Durchsetzung geltender Vorschriften sowohl in den Bochumer Stadtbezirken als auch in den Innenstädten von Bochum und Wattenscheid ermöglichen.
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