Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2025/2026 hier: Beratung der Haushaltsansätze des StA 67 – Umwelt- und Grünflächenamt (Produktgruppen 1204, 5301, 5302, 5404, 5501, 5504, 5505, 5601) - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion hier: Zusätzliche Müllbehälter
20242322 · Änderungsantrag · 19.09.2024
Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
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Im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung steht am 19. September 2024 ein Änderungsantrag zur Beratung der Haushaltsansätze für die Jahre 2025/2026 auf der Tagesordnung. Die von Dr. Daniel Obitz und Dr. Benedikt Gräfingholt eingereichte Vorlage sieht vor, Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 Euro für die Aufstellung zusätzlicher Müllbehälter bereitzustellen.
Die Mittel sollen insbesondere für Grünanlagen, Parks sowie weitere Bereiche mit einem hohen Müllaufkommen verwendet werden. Für Parkanlagen wird die Anschaffung größerer Behälter vorgeschlagen, die gegen den Zugriff von Tieren geschützt sind. Der Antrag begründet die Maßnahme damit, dass eine unzureichende Anzahl an Abfallbehältern zu einer erhöhten Menge an Müll auf dem Boden führen kann, insbesondere bei hoher Nutzung der Parks in den Sommermonaten. Zudem soll die Stadt untersuchen, in welchen weiteren Stadtbezirken Probleme mit herumliegendem Müll bestehen.
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