Wasserwirtschaftliche Gutachten "Am Ruhrort"
20242277 · Anfrage · 19.09.2024
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
▶ KI-Zusammenfassung
Die Gruppe DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Bereitstellung eines wasserwirtschaftlichen Gutachtens für das Bauvorhaben „Am Ruhrort“ (B-Plan Nr. 997) gestellt. Laut der Vorlage 20242277 wird den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern das entsprechende Dokument derzeit nicht zur Verfügung gestellt.
Das Ratsmitglied Horst Hohmeier führt in der Anfrage aus, dass die fehlende Einsichtnahme eine intensive Vorbereitung auf die Bürger*innensprechstunde von Bezirksbürgermeister Marc Gräf erschwert. Die Anfrage richtet sich an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung, Jörg Czwikla.
Die Fraktion hinterfragt konkret, warum das Gutachten den Anliegenden nicht zugänglich gemacht wird. Dabei wird auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen verwiesen, welches den Zugang zu Informationen auf Antrag vorsieht. Zudem wird angeführt, dass die übrigen Anwohner ein berechtigtes Interesse an den Inhalten des wasserwirtschaftlichen Gutachtens haben.
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