Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025/2026, hier: Beratungen über den Produktbereich 1.21.03 - Bereitstellung schulischer Gebäudeinfrastruktur - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -
20242239 · Änderungsantrag · 10.09.2024
Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (UWG:FB, FASG)Dagegen: 9 (SPD, Grüne)Dafür: 4 (CDU, BD)
▶ KI-Zusammenfassung
Der schulpolitische Sprecher Dr. Sascha Dewender hat einen Änderungsantrag für den Ausschuss für Schule und Bildung zur Haushaltsplanung 2025/2026 vorgelegt. Der Antrag umfasst verschiedene Maßnahmen zur Anpassung der schulischen Infrastruktur in Bochum.
Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie soll ein Standort für ein neues Innenstadtgymnasium gesucht werden, wobei die Eignung bestehender Flächen, wie etwa des Gesundheitsamtes oder der Musikschule, zu prüfen ist. Hierfür sind 75.000 Euro vorgesehen. Zudem werden jeweils 50.000 Euro für Machbarkeitsstudien zum Bau neuer Grundschulen in den Stadtbezirken Mitte und Wattenscheid beantragt.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Ausstattung von Schulen: Für die Installation von Trinkwasserspendern an weiterführenden Schulen und Berufskollegs wird eine jährliche Anschubfinanzierung von 125.000 Euro vorgeschlagen. Parallel dazu sollen für die Jahre 2025 und 2026 jeweils 70.000 Euro bereitgestellt werden, um an verschiedenen Schultypen bedarfsgerechte Fahrradabstellplätze zu schaffen. Zur Sicherstellung der Nutzbarkeit von Schultoiletten sieht der Antrag eine Erhöhung der Reinigungsleistung sowie den Einsatz von Servicepersonal vor, wofür jährlich 125.000 Euro als Anschubfinanzierung vorgesehen sind. Abschließend fordert der Antrag die Bereitstellung von jeweils 2,5 Millionen Euro in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 für die Sanierung von Lehrschwimmbecken.
Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M
(Prompt-Version v1, ca. 181 Wörter).