Bochum Transparent

Die Fraktionen „Die SPD im Rat“ und „Die Grünen im Rat“ der Stadt Bochum haben einen Ergänzungsantrag zum Handlungskonzept Wohnen 2024 vorgelegt. Der Antrag sieht vor, die Ergebnisse des Zensus 2022 sowie der Raumordnungsprognose 2045 in die weitere Umsetzung einzubeziehen und bittet die Verwaltung um einen entsprechenden Bericht in einem kommenden Ausschuss für Planung und Grundstücke.

Im Bereich der Innenentwicklung sollen größere bauliche Maßnahmen im Beirat für Baukultur und Gestaltung vorgestellt werden. Dabei sollen Aspekte wie soziale und grüne Infrastruktur sowie die Wärmewende berücksichtigt werden. Zudem wird die verstärkte Schaffung von barrierefreiem Wohnraum für ältere Menschen angestrebt, um durch Quartiersarbeit mögliche Umzugseffekte zur Entlastung größerer Wohnungen zu prüfen.

Hinsichtlich der Verwaltungshandlungen wird gefordert, die Quote des geförderten Wohnungsbaus auch bei Bebauungen nach § 34 Baugesetzbuch sicherzustellen, insbesondere bei Gebäuden mit einer Geschossfläche von über 1.000 Quadratmetern. Die entsprechenden Baugenehmigungen sollen den zuständigen Ausschüssen und Bezirksvertretungen vierteljährlich gemeldet werden. Zudem wird die Verwaltung gebeten, Optimierungsvorschläge zur Entschlackung der Landesbauordnung NRW an den Gesetzgeber zu übermitteln.

Abschließend unterstützen die Fraktionen die geplante Wohnraumschutzsatzung. Sie fordern eine Prüfung, wie die Nutzung von temporärem Wohnraum durch Vermittlungsportale von tatsächlichkeitem Leerstand abzugrenzen ist, und weisen auf die Notwendigkeit hin, personelle Ressourcen für die Umsetzung der Satzung im Haushalt einzuplanen.