Erlass der Haushaltssatzung 2025/26 hier: Beratungen über die Haushaltsansätze des Amtes 63 - Bauordnungsamt- (Produktgruppe 5202)
20242083 · Beschlussvorlage der Verwaltung · 12.09.2024 · Bauordnungsamt
Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (BD, UWG: FB)Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 9 (SPD, Die Grünen)
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Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zum Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2025/26 vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist die Produktgruppe 5202, welche den Bereich Bauordnung umfasst und durch das Bauordnungsamt verwaltet wird.
Der Entwurf sieht vor, dass der Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa der Haushaltssatzung für die genannten Jahre zustimmt. Damit verbunden ist die Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie an den Rat, diesem Beschluss zu folgen. Die inhaltlichen Details zur Produktgruppe sind in den beigefügten Erläuterungen zum Haushaltsplan enthalten.
Der zeitliche Ablauf der Beratungen ist festgeschrieben: Eine Vorberatung im Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa ist für den 12. September 2024 angesetzt. Am 13. November 2024 folgt die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss. Die endgültige Entscheidung über den Erlass der Haushaltssatzung soll im Rat am 21. November 2024 getroffen werden.
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