Haushaltssatzung für die Jahre 2025 / 2026
20242060 · Beschlussvorlage der Verwaltung · 10.09.2024 · Amt für Finanzsteuerung
Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242060Enthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 6 (CDU, AfD)Dafür: 9 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
▶ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung befasst sich mit der Haushaltssatzung der Stadt Bochum für die Jahre 2025 und 2026. Die Stadtverwaltung hat vorgesehen, eine gemeinsame Satzung für diesen Zwei-Jahres-Zeitraum zu erlassen, wobei der Entwurf bereits am 5. September 2024 in den Rat eingebracht wurde.
Im Rahmen dieser Vorlage wird die Mitwirkung der Bezirksvertretung Bochum-Süd geregelt. Das Gremium entscheidet über die Verwendung der für den Stadtbezirk vorgesehenen Mittel. Darüber hinaus nimmt die Bezirksvertretung an den Beratungen zum Entwurf der Haushaltssatzung teil. Dabei werden alle Haushaltspositionen erörtert, die Auswirkungen auf den Stadtbezirk oder dessen spezifische Aufgaben haben können. Die Bezirksvertretung ist befugt, hierzu Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten, deren Ergebnisse gesondert beigefügt werden.
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