Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 hier: Beratungen über Haushaltsansätze des Referates für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation - Produktgruppe 5707 -

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Erlassung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 vorgelegt. Im Fokus stehen dabei die Beratungen über die Haushaltsansätze der Produktgruppe 5707, die dem Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation zugeordnet ist.

Die Vorlage umfasst Erläuterungen zum Teilergebnisplan sowie zum Investitionsplan dieser Produktgruppe. Inhaltlich geht es unter anderem um die Verrechnung von Einnahmen aus Konzessionen für Werbeanlagen mit den Personalaufwendungen und den Ausgaben, die aus Verträgen mit der Bochum Marketing GmbH resultieren.

Der weitere Verfahrensablauf sieht eine Vorberatung im Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa am 12. September 2024 vor. Im Anschluss ist eine Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 13. November 2024 vorgesehen, bevor der Rat am 21. November 2024 über den Beschluss entscheidet. Der Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat, der Erlassung der Haushaltssatzung unter Berücksichtigung der beigefügten Einzelmaßnahmen und etwaiger Ergänzungen zuzustimmen.