Bochum Transparent

Mit dem Änderungsantrag zur 32. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 27. Juni 2024 wird eine Neugestaltung der geplanten Projektgesellschaft vorgeschlagen. Anstelle einer reinen ÖPNV-Projektgesellschaft soll die „Infrastruktur-Projektgesellschaft mbH“ gegründet werden, deren alleiniger Gesellschafter die Stadt Bochum ist. Der Aufgabenbereich der Gesellschaft soll über den öffentlichen Personennahverkehr hinausgehen und auch Maßnahmen für den Rad- und Fußverkehr umfassen. Ziel ist das Erreichen eines Modal-Split-Wertes von 60 % für den Umweltverbund gemäß dem Mobilitätsleitbild der Stadt.

Die Gesellschaft soll mit einer Stammeinlage von 25.000 Euro starten, wobei zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit weitere Einlagen bis zu zwei Millionen Euro möglich sind. Die Geschäftsführung soll durch externe Fachkräfte besetzt werden, um Doppelfunktionen aus der Leitung der Verwaltung oder städtischen Tochterunternehmen auszuschließen. Zudem wird angestrebt, andere Städte des Ruhrgebiets als Träger für die Gesellschaft zu gewinnen. Der Antrag von Dr. Volker Steude sieht vor, dass die Verwaltung zur Durchführung der Gründung ermächtigt wird und die von der Projektgesellschaft entworfenen Maßnahmen den Fachgremien sowie dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.