Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Sozialgericht Dortmund für die Amtszeit vom 01.01.2025 bis 31.12.2029 - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -
20241587 · Änderungsantrag · 27.06.2024
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Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat einen Änderungsantrag zur Vorlage 20241283 vorgelegt. Der Antrag betrifft die Zusammenstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Sozialgericht Dortmund, welche die Amtszeit vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2029 abdeckt.
Im Rahmen dieses Änderungsantrags wird beantragt, Dr. Carsten Bachert aus der CDU-Fraktion als zusätzlichen Kandidaten für das Amt der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Sozialgericht Dortmund vorzuschlagen. Der von Fraktionsvorsitzendem Karsten Herlitz eingereichte Antrag richtet sich an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und war für die Sitzung des Rates am 27. Juni 2024 vorgesehen. Eine schriftliche Begründung für die Ergänzung der Liste wurde im Dokument nicht aufgeführt; die Erläuterungen hierzu sollen laut Antrag mündlich erfolgen.
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