Bochum Transparent

Die Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20241583 befasst sich mit einer Eingabe von Mitgliedern der ehemaligen GNK-Steuerungsgruppe zur Nachhaltigkeitsstrategie Bochum (2. Tranche). Die Antragsteller regen an, den bestehenden Beschlussvorschlag der Verwaltung zu ersetzen. Zu ihren Forderungen gehören die Vorlage detaillierter Maßnahmenprofile bis Ende des zweiten Quartals 2024, die Einführung eines Controlling-Systems sowie eine spezifische Erweiterung der Beteiligungsstruktur. Konkret wird eine Einbindung von Vertretern der Zivilgesellschaft in zehn Handlungsfelder und die Ergänzung des Gremiums um zehn geloste Bürger gefordert, wobei eine erste Sitzung bereits im August 2024 stattfinden sollte.

Die Verwaltung schlägt vor, den Anregungen gemäß § 24 GO NRW nicht zu folgen. Die Begründung führt aus, dass die Forderungen nach inhaltlichen Anpassungen und einem Controlling-System bereits durch bestehende Beschlüsse oder laufende Umsetzungsprozesse abgedeckt sind. Bezüglich der Beteiligungsstruktur sieht die Verwaltung bereits ein „Begleitendes Nachhaltigkeitsforum“ vor, das Fachleute und zehn geloste Bürger umfasst. Eine erste Sitzung dieses Forums ist für das vierte Quartal 2024 geplant. Die Erarbeitung der Maßnahmenprofile erfolgt nach der Sommerpause.