Verkaufsöffnung Ruhr-Park am 29.09.2024 - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -
20241547 · Änderungsantrag · 27.06.2024
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Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat einen Änderungsantrag für die Sitzung des Rates am 27. Juni 2024 vorgelegt. Der Antrag befasst sich mit der Möglichkeit, Verkaufsstellen im Ruhr-Park Bochum am Sonntag, den 29. September 2024, zu öffnen.
Konkret wird beantragt, eine ordnungsbehördliche Verordnung zu erlassen, die es ermöglicht, dass die Geschäfte im Rahmen des 60-jährigen Bestehens des Einkaufszentrums in der Zeit von 13:00 bis 18:00 Uhr geöffnet bleiben. Als Begründung führt der Fraktionsvorsitzende Karsten Herlitz ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm an, das Musik, Tanz und Showgäste sowie einen Spieleparcours und eine historische Ausstellung umfasst. Letztere soll in Zusammenarbeit mit dem Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte stattfinden.
Die geplante Öffnung ist an die Durchführung der Veranstaltungen gekoppelt; findet das Programm nicht statt, darf keine Sonntagsöffnung erfolgen. Der Antrag sieht zudem vor, dass Verstöße gegen diese Regelung als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro geahndet werden können. Die Verordnung soll eine Woche nach ihrer Verkündung in Kraft treten.
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