Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen - Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD, Grüne -
20241480 · Änderungsantrag · 27.06.2024
▶ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU, SPD und Die Grünen im Rat der Stadt Bochum haben einen Änderungsantrag mit der Nummer 20241480 für die Sitzung des Rates am 27. Juni 2024 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 2.1 und fordert eine Anpassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse sowie die Bezirksvertretungen.
Konkret wird vorgeschlagen, § 9 Absatz 3 der genannten Geschäftsordnung zu ändern. Nach dem vorliegenden Entwurf soll es dem Oberbürgermeister oder der Oberbürgermeisterin ermöglicht werden, Anfragen zurückzuweisen, sofern deren Beantwortung mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Eine schriftliche Begründung für diesen Änderungsantrag ist im Dokument nicht enthalten; eine Erläuterung soll gegebenenfalls mündlich erfolgen.
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