Dokumentation von Sitzungen im Ratsinformationssystem

Der Ratsmitglied Hans Henneke hat einen Antrag für die Ratssitzung am 27. Juni 2024 vorgelegt, der eine Erweiterung des Ratsinformationssystems (RIS) der Stadt Bochum vorsieht. Der Antrag fordert, dass sämtliche vom Rat eingesetzten Gremien, wie etwa politische Beiräte oder Jurys, in das System aufgenommen werden sollen. Dies soll die Bereitstellung von Einladungen mit Tagesordnungspunkten sowie die Veröffentlichung von Niederschriften dieser Gremien im RIS umfassen.

Die Begründung des Antrags legt dar, dass die Bildung dieser Gremien der Optimierung von Informationswegen für die Aufgaben des Rates dient. Es wird angeführt, dass die Einrichtung solcher Gremien nicht dazu bestimmt sei, die Transparenz der politischen Arbeit gegenüber der Öffentlichkeit oder für Ratsmitglieder, die nicht in den jeweiligen Beiräten vertreten sind, zu verringern. Daher sollen diese Gremien im RIS analog zu den bereits dort dokumentierten Gremien behandelt werden.