Gründung der ÖPNV Projektgesellschaft mbH durch die Stadt Bochum und die Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG Änderungsantrag Die Partei & Stadtgestalter

Mit einem Änderungsantrag des sachkundigen Bürgers Uwe Nölke wird die geplante Gründung einer Projektgesellschaft für den Verkehr in Bochum inhaltlich erweitert. Anstelle einer reinen ÖPNV-Projektgesellschaft soll eine „Infrastruktur-Projektgesellschaft mbH“ mit der Stadt Bochum als alleiniger Gründungsgesellschafter entstehen.

Der Aufgabenbereich der Gesellschaft soll neben dem öffentlichen Personennahverkehr auch den Rad- und Fußverkehr umfassen. Ziel ist die Entwicklung von Maßnahmen, um den im Mobilitätsleitbild der Stadt festgelegten Modal-Split-Wert von 60 Prozent für den Umweltverbund zu erreichen. Die Gesellschaft soll eigenständig Projekte planen und durchführen, welche nach der Erarbeitung den zuständigen Fachgremien sowie dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Hinsichtlich der personellen Besetzung sieht der Antrag vor, die Geschäftsführung durch externe Fachkräfte zu besetzen. Eine Doppelfunktion mit Leitungsaufgaben aus der Verwaltung oder städtischen Tochterunternehmen soll dabei ausgeschlossen werden. Die finanzielle Basis umfasst eine Stammeinlage von 25.000 Euro, wobei zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit weitere Einlagen von bis zu zwei Millionen Euro möglich sind. Zudem wird angestrebt, weitere Städte des Ruhrgebiets als Träger für die Gesellschaft zu gewinnen, um eine gemeinsame Planung der Verkehrsinfrastruktur zu ermöglichen.