Besetzung von Ausschüssen des Rates der Stadt Bochum gem. § 58 Abs. 1 Satz 11 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) hier: Wahl der Ratsmitglieder zu Mitgliedern mit beratender Stimme
20241246 · Beschlussvorlage der Verwaltung · 27.06.2024 · Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
Einstimmig nach Beschlussvorschlag
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Der Rat der Stadt Bochum soll über die Ergänzung der beratenden Mitgliedschaften in den städtischen Ausschüssen entscheiden. Im Rahmen der Vorlage 20241246 wird vorgeschlagen, Dr. Carsten Bachert und Moritz Müller als Mitglieder mit beratender Stimme zu bestimmen. Konkret ist die Bestellung von Herrn Dr. Bachert in den Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa sowie die Berufung von Herrn Müller in den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur vorgesehen.
Die Notwendigkeit dieser Neuregelung ergibt sich aus der Sitzung des Rates am 2. Mai 2024, bei der bereits neue Besetzungen für verschiedene Fachausschüsse vorgenommen wurden. Da die beiden genannten Ratsmitglieder an der Sitzung im Mai nicht teilnahmen, müssen ihre beratenden Funktionen nun nachträglich festgelegt werden. Die rechtliche Grundlage bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, die Ratsmitgliedern das Recht einräumt, Ausschüssen in beratender Funktion anzugehören. Der Rat hat zudem die Organisationshoheit, dieses Recht auf weitere Ausschüsse auszudehnen. Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag sollen die entsprechenden Positionen nun final besetzt werden.
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