Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) für die Amtszeit vom 01.02.2025 bis 31.01.2030 - Änderungsantrag der Fraktion "Bündnis Deutschland" -
20241089 · Änderungsantrag · 02.05.2024
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Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat mit der Vorlage 20241089 einen Änderungsantrag für die Sitzung des Bochumer Rates am 2. Mai 2024 eingereicht. Gegenstand des Antrags ist der Tagesordnungspunkt 1.6, welcher die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen für die Amtszeit vom 1. Februar 2025 bis zum 31. Januar 2030 behandelt.
Mit diesem Änderungsantrag wird vorgeschlagen, dem Oberverwaltungsgericht NRW einen weiteren Kandidaten für das Amt eines ehrenamtlichen Richters bzw. einer ehrenamtlichen Richterin vorzuschlagen. Die Ratsfraktion beantragt die Aufnahme von Lars Schmidt in die entsprechende Vorschlagsliste. Der Antrag wurde von Nicole Scheer im Namen der Fraktion Bündnis Deutschland eingereicht.
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