Perspektiven für den Haushalt 2025 / 2026 und weitere Folgejahre

Die Fraktionen SPD und Die Grünen haben einen Antrag zur Sitzung des Rates am 2. Mai 2024 vorgelegt, der verschiedene Schwerpunkte für die Haushaltsplanung 2025/2026 behandelt. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, inwieweit der Ferienpass dauerhaft kostenfrei gestaltet, Familiengrundschulzentren stabilisiert und die Kita- sowie Schulsozialarbeit durch zusätzliche Mittel ausgebaut werden können. Ein zentraler Punkt ist die Schaffung eines Kommunalen Programms Nachhaltige Transformation, welches bestehende Förderprogramme für energetische Sanierung und Stadtentwicklung zusammenführen und über digitale Wege bürgerfreundlich zugänglich machen soll.

Des Weiteren sieht der Antrag die Entwicklung von Quartierskonzepten vor, um demografischen Wandel und migrationssensible Beratungsangebote in den Stadtteilen zu unterstützen. Für die Bodensanierung sollen Mittel im Sondervermögen „Grundstücksentwicklung Bochum“ bereitgestellt werden. Im Bereich Mobilität wird eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV an mehreren Samstagen pro Jahr vorgeschlagen, um den lokalen Handel zu stärken. Ergänzend fordert die Vorlage Mittel für die Pflege des Bahnhofsvorplatzes, die Fortführung von Programmen zur Aufwertung von Brücken und Unterführungen sowie die Sicherung der Finanzierung für Berufskollegs und internationale Sprachangebote in der Stadtverwaltung.