Perspektiven für den Haushalt 2025 / 2026 und weitere Folgejahre

Der Antrag mit der Nummer 20240997 befasst sich mit den Perspektiven für den Haushalt 2025/2026 sowie für die darauffolgenden Jahre. Die Fraktionen „Die SPD im Rat“ und „Die Grünen im Rat“ beantragen, dass die Verwaltung bestimmte Aspekte für die Aufnahme in den Entwurf des Haushaltsplans 2025/2026 prüft. Die daraus resultierenden Vorschläge sollen der Ratssitzung am 2. Mai 2024 vorliegen.

Als Begründung für das Ersuchen wird angeführt, dass vor einer Entscheidung der Fraktionen über mögliche Eckwerte die Berichterstattung der Kämmerin im Haupt- und Finanzausschuss abzuwarten sei. Diese Berichterstattung zu den Rahmendaten des Haushalts 2025/2026 ist für die Sitzung des Ausschusses am 24. April 2024 angesetzt. Der Antrag dient somit der Vorbereitung von Entscheidungen über haushaltsrelevante Eckwerte auf Basis der offiziellen Rahmendaten.