Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen für die Amtszeit vom 01.02.2025 bis 31.01.2030 - Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU -
20240981 · Änderungsantrag · 02.05.2024
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Die Fraktionen SPD, Die Grünen und die CDU im Bochumer Rat haben einen Änderungsantrag für die kommende Ratssitzung am 2. Mai 2024 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt 1.6, welcher die Erstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl ehrenamtlicher Richter beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen betrifft. Dieser Vorschlag bezieht sich auf die Amtszeit vom 1. Februar 2025 bis zum 31. Januar 2030.
Mit dem vorliegenden Antrag wird der Rat gebeten, eine spezifische Liste von Personen als Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt eines ehrenamtlichen Richters bzw. einer ehrenamtlichen Richterin beim Oberverwaltungsgericht NRW vorzuschlagen. Die vorgeschlagene Liste umfasst Fritzi Marie Felderhoff und Anke Chnielewski von der Fraktion SPD im Rat sowie Wolfgang Cordes von der Fraktion Die Grünen im Rat und Hans Henneke von der CDU-Ratsfraktion. Der Antrag ist an den Oberbürgermeister Thomas Eiskirch gerichtet.
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