Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen für die Amtszeit vom 01.02.2025 bis 31.01.2030 - Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU -

Der Änderungsantrag mit der Nummer 20240981 für die Ratssitzung am 2. Mai 2024 befasst sich mit der Vorschlagsliste zur Wahl ehrenamtlicher Richter beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen. Die vorgesehene Amtszeit für diese Positionen umfasst den Zeitraum vom 1. Februar 2025 bis zum 31. Januar 2030.

Die Fraktionen SPD im Rat, Die Grünen im Rat sowie die CDU-Ratsfraktion beantragen, dem Oberverwaltungsgericht NRW eine Liste mit vier Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt eines ehrenamtlichen Richters bzw. einer ehrenamtlichen Richterin vorzuschlagen. Die vorgeschlagenen Personen werden aus den Vertretungen der beteiligten Fraktionen benannt. Mit diesem Antrag wird die Zusammensetzung der Vorschlagsliste für die Wahl zum Oberverwaltungsgericht für die kommende Amtsperiode festgelegt.