Klarmachen zur Haushaltswende! – Eckwerte zum Doppelhausaushalt 2025/2026
20240939 · Antrag · 02.05.2024
Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 74 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FASG/PAR&StG/OB)dagegen: 1 (PAR)dafür: 2 (FDP)
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Die FDP-Fraktion hat mit der Vorlage 20240939 einen Antrag für die Ratssitzung am 2. Mai 2024 eingereicht. Darin wird die Verwaltung beauftragt, verschiedene Themenschwerpunkte für den kommenden Doppelhaushalt 2025/2026 zu prüfen und das Ergebnis dem Rat vorzulegen. Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist die Prüfung einer Senkung der Gewerbesteuer zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Unternehmensansiedlungen. Zudem soll die Verwaltung Möglichkeiten zur Entlastung bei der Grundsteuer untersuchen, insbesondere im Kontext der Auswirkungen des neuen Bewertungsmodells.
Der Antrag sieht zudem eine weitere Reduzierung von Bagatellsteuern vor, wobei eine schrittweise Absenkung oder langfristige Abschaffung der Hundesteuer angestrebt wird. Im Bereich der städtischen Unternehmen wird die Prüfung einer schrittweisen Privatisierung der Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH (SBO) vorgeschlagen, um finanzielle Belastungen des Haushalts zu vermeiden.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Einführung eines Bürgerhaushalts unter Nutzung der Software CONSUL zur Förderung der Bürgerbeteiligung. Des Weiteren soll die Verwaltung Rahmenbedingungen für ein aktiveres Sponsoring in Bereichen wie Sport und Kultur erarbeiten. Abschließend wird die Prüfung von Anreizen für hybride Arbeitsmodelle im Homeoffice gefordert, um Büroflächen sowie damit verbundene Kosten für Miete, Energie und Reinigung zu reduzieren.
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