Eckwerte zum Doppelhaushalt 2025/2026

In einem Antrag für die 31. Sitzung des Bochumer Rates am 2. Mai 2024 bittet der Fraktionsvorsitzende Jens Lücking die Verwaltung, verschiedene Themen auf ihre Aufnahme in den Doppelhaushalt 2025/2026 zu prüfen.

Ein Schwerpunkt liegt auf der Sauberkeit und Sicherheit im Stadtgebiet. Hier sollen Mittel für eine Aufstockung der Mülldetektive sowie des kommunalen Ordnungsdienstes bereitgestellt werden, um illegale Müllablagerungen zu reduzieren und die Vollstreckung von Verstößen zu verbessern.

Im Bereich der Schulentwicklung wird die Bereitstellung von Planungskosten für eine Grundschule in Wattenscheid-Mitte gefordert, basierend auf einem Beschluss der Bezirksvertretung aus dem Jahr 2018. Zudem beantragt der Antrag eine Erhöhung der Haushaltsmittel für die Instandhaltung und Sanierung von Gehwegen, um die Nutzbarkeit für Fußgänger und Menschen mit eingeschränkter Mobilität zu gewährleisten.

Hinsichtlich der Kulturinstitutionen wird eine personelle Ausstattung für das Kunstmuseum sowie das Planetarium angestrebt. Schließlich sieht der Antrag Mittel für die Sanierung der Gastronomie im Stadtpark vor, damit diese zum Jubiläum im Jahr 2027 wieder zur Verfügung stehen kann.