Anregung gemäß § 24 GO NRW – Verkehrssituation Grünschnittsammelstelle Bergen

In der Beschlussvorlage 20240912 des Tiefbauamtes geht es um die Verkehrssituation an der Grünschnittsammelstelle Bergen auf der Bergener Straße. Ein Bürger hat gemäß § 24 GO NRW die Anordnung von Haltverboten, das Aufstellen von Pollern sowie eine vorgeschriebene Fahrtrichtung nach rechts für die Ausfahrt beantragt.

Die Verwaltung empfiehlt der Bezirksvertretung Bochum-Nord, diesen Anregungen nicht zu folgen, da die rechtlichen Voraussetzungen für solche verkehrsregelnden Maßnahmen nicht vorliegen. Nach gemeinsamen Überprüfungen durch das Tiefbauamt und die Polizei sind keine besonderen Gefahrenlagen oder Unfälle bekannt, die eine Änderung der Verkehrszeichen nach der Straßenverkehrs-Ordnung rechtfertigen würden. Die bestehende Verkehrsregelung wird als ausreichend bewertet. Zudem wird erwartet, dass das Verkehrsaufkommen an der Sammelstelle künftig sinken könnte, da durch eine neue QR-Code-Technik der Zugang auf Bochumer Bürgerinnen und Bürger beschränkt werden soll.

Zudem ist im Rahmen einer geplanten Kanalbaumaßnahme an der Bergener Straße eine Sanierung des Bereichs der Zufahrt zur Sammelstelle vorgesehen. In diesem Zuge sollen die Verkehrssituation bei der Ein- und Ausfahrt sowie ein Ausbau der Bushaltestellen planerisch überprüft werden.