Eckwerte zum Doppelhaushalt 2025/2026
20240907 · Antrag · 02.05.2024
Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 58 (SPD/Grüne/BD/UWG:FB/FDP/PAR&StG/OB)dagegen: 1 (PAR)dafür: 18 (CDU/FASG)
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Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch gestellt, die Verwaltung zur Prüfung verschiedener Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 2025/2026 anzuweisen. Im Bereich der frühkindlichen Bildung sollen die Plätze in der Kindertagespflege erhöht und die Gespräche mit potenziellen Trägern transparent dargestellt werden. Für die schulische Ganztagsbetreuung wird die Bereitstellung notwendiger Finanzmittel gefordert, um eine Betreuungsquote von 80 Prozent zu erreichen. Zudem sollen Mittel für Machbarkeitsstudien zur Schaffung eines weiteren Gymnasiums und einer Realschule bereitgestellt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags betrifft die städtische Infrastruktur. Die Fraktion fordert eine Erhöhung der investiven und konsumtiven Mittel für die Instandsetzung von Straßen, Brücken, Radwegen sowie Plätzen und Grünanlagen. Für die Wege auf Bochumer Friedhöfen wird die Einrichtung eines Sonderfonds beantragt. Im Bereich der Verkehrssteuerung soll die Verwaltung innerhalb von zwei Jahren ein Konzept zur intelligenten Verkehrssteuerung erarbeiten.
Zudem sieht der Antrag die Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes durch die Einstellung von zehn weiteren Mitarbeitenden vor. Hinsichtlich der Stadtentwicklung werden Mittel für die Beschleunigung der Nutzung von Potenzialflächen für Wohn- und Gewerbebau sowie Planungskosten für eine multifunktionale Sporthalle gefordert.
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