Eckwerte zum Doppelhaushalt 2025/2026

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag an den Oberbürgermeister vorgelegt, der verschiedene Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 2025/2026 behandelt. Die Verwaltung soll prüfen, die genannten Themen in die Haushaltsplanung aufzunehmen. Im Bildungsbereich werden der Ausbau von Kita-Plätzen im U3-Bereich sowie die Bereitstellung von Mitteln für die Ganztagsbetreuung an Schulen gefordert, um eine Betreuungsquote von 80 Prozent zu erreichen. Zudem wird die Erstellung von Machbarkeitsstudien für ein weiteres Gymnasium und eine Realschule beantragt.

Hinsichtlich der städtischen Infrastruktur regt der Antrag verstärkte Investitionen in den Erhalt und Ausbau von Straßen, Brücken, Radwegen und öffentlichen Plätzen an. Dies umfasst auch die Sicherstellung von Schulwegen sowie die Instandhaltung von Grünanlagen und Friedhofswegen durch einen Sonderfonds. Für die Verkehrssteuerung wird die Erarbeitung eines Konzepts zur intelligenten Steuerung angestrebt.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Kommunalen Ordnungsdienst, für den die Einstellung von zehn zusätzlichen Mitarbeitenden sowie die Umsetzung einer Innenstadtwache gefordert werden. Im Bereich Bauen und Wohnen wird eine Beschleunigung der Entwicklung von Potenzialflächen für Wohn- und Gewerbenutzung beantragt. Abschließend sieht der Antrag die Bereitstellung von Planungskosten für eine multifunktionale Sporthalle vor, die auch für Leichtathletikwettbewerbe nutzbar sein soll.