Bochum Transparent

Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat für den kommenden Haushaltsentwurf der Stadt Bochum verschiedene Eckwerte beantragt. Im Bereich der Freizeitangebote fordert die Fraktion eine Verdopplung der Zuwendungen für das Projekt „Schwimm mit“ in den Jahren 2025 und 2026 sowie die Erstellung eines Plans zur Sanierung von Lehrschwimmbecken, inklusive einer Budgetplanung nach Stadtbezirken. Zudem wird die Einrichtung von zwei Seniorenbüros pro Stadtbezirk angestrebt.

Hinsichtlich der Haushaltsführung bittet die Fraktion um eine Prüfung zur Verbesserung des Ausgabenmanagements in allen Dezernaten und Ämtern sowie um die Bereitstellung von Mitteln für die Erarbeitung eines Sicherheitskonzepts für das Stadtgebiet. Bezüglich der finanziellen Belastungen aus der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg wird ein Plan zur möglichst zeitnahen Tilgung der Schulden gefordert, statt die gesetzlich mögliche Abschreibungsfrist von 50 Jahren auszuschöpfen.

Im Bildungsbereich beantragt die Fraktion die Erstellung eines Finanzplans für den Bau notwendiger Schulen innerhalb der nächsten fünf Jahre, um den Betrieb von Schulcontainern zu beenden. Schließlich wird eine stufenweise Abschaffung der Kitagebühren vorgeschlagen, bei der die Beiträge über einen Zeitraum von vier Jahren jährlich um 25 Prozentpunkte reduziert werden sollen.