Erweiterung der Anstalt öffentlichen Rechts Schauspielhaus Bochum AöR zur Aufnahme der Bochumer Symphoniker und des Planetariums Bochum (Vorlage 20240327) Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat" und "Die Grünen im Rat"

Im Ausschuss für Beteiligations und Controlling wird am 18. April 2024 über den Änderungsantrag mit der Nummer 20240779 beraten. Der Antrag bezieht sich auf die geplante Erweiterung der Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) Schauspielhaus Bochum, welche die Aufnahme der Bochumer Symphoniker und des Planetariums Bochum vorsieht.

Die von den Fraktionen SPD und Die Grünen im Rat eingebrachte Vorlage sieht eine Ergänzung des Beschlussvorschlags zur Änderungssatzung vor. Konkret soll eine Regelung verankert werden, die die grundsätzliche Teilnahme von Vertretern des Personalrates sowie eines Vertreters des Vorstands an den Sitzungen des Verwaltungsrates ermöglicht.

Die Begründung für diesen Antrag liegt in der Sicherstellung von Mitwirkungsrechten innerhalb der künftigen Anstalt. Es wird darauf verwiesen, dass der Personalrat der AöR Schauspielhaus bereits auf Einladung an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilnimmt. Durch die Änderungssatzung soll diese Praxis sowie das Teilnahmerecht für den Vorstand rechtlich verstetigt werden.