Nationale Projekte des Städtebaus 2024

Der Rat der Stadt Bochum soll über die Teilnahme am Förderaufruf „Nationale Projekte des Städtebaus 2024“ entscheiden. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung wird beantragt, die Verwaltung mit der Prüfung und einer möglichen Umsetzung spezifischer Vorhaben zu beauftragen. Im Fokus stehen dabei primär eine Neubaumaßnahme beim Haus der Musik sowie die Sanierung der ehemaligen Zwangsarbeitersiedlung Bergener Straße.

Das Antragsverfahren für das Förderprogramm ist zweistufig aufgebaut. In der ersten Stufe wird die Zustimmung des Rates zur Teilnahme am Projektaufruf eingeholt. Falls der Fördergeber die Projekte als förderfähig einstuft, ist in einer zweiten Stufe ein weiterer Ratsbeschluss erforderlich, um die tatsächliche Realisierung und Finanzierung der Maßnahmen zu beschließen. Dies gilt auch für das Vorhaben beim Haus der Musik, ungeachtet eines bereits im Mai 2022 gefassten Beschlusses zur dauerhaften Nutzung des Gebäudes am Marienplatz durch die Musikschule. Da die Frist für den Förderaufruf am 30. April 2024 endet, wurde die Vorlage für die Ratssitzung am 14. März 2024 vorgelegt.