Bochum Transparent

Im Rahmen der Sitzung des Bochumer Rates am 14. März 2024 liegt ein Änderungsantrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylleistungen vor. Die Fraktion Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit beantragt in diesem Zusammenhang, die Verwaltung mit der Erstellung einer Einschätzung zu den voraussichtlichen Kosten sowie dem Personalaufwand bei der Einführung einer solchen Karte zu beauftragen.

Die Begründung des Antrags setzt sich mit der Annahme auseinander, dass durch die Bezahlkarte der Verwaltungsaufwand sinken könne, da Leistungsbezieher nicht mehr persönlich erscheinen müssten. Die Fraktion bezweifelt eine Verringerung des Aufwands und verweist auf mögliche technische Probleme sowie die Komplexität der kommunalen Ausgestaltung, beispielsweise bei der Abrechnung von Rechtsberatungsleistungen. Darüber hinaus erklärt die Fraktion ihre Ablehnung gegenüber der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Bochum unter Bezugnahme auf die Positionen von Pro Asyl.