Bochum Transparent

Die Fraktionen CDU, UWG und FDP haben einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen gestellt. Der Antrag sieht vor, die Geschäftsordnung in § 18 um einen achten Absatz zu ergänzen. Demnach sollen Anträge oder Anregungen, die im Rahmen offizieller Anhörungen der Bezirksvertretungen gefasst werden, als Beschlussvorlagen in den Rat oder die Fachausschüsse eingebracht werden. Der Oberbürgermeister sowie die Ausschussvorsitzenden sollen diese Vorlagen auf die Tagesordnung setzen, sodass eine Abstimmung darüber erfolgen kann.

Die Antragsteller begründen die Änderung damit, dass Beschlüsse oder Anregungen der Bezirksvertretungen, die außerhalb des Anhörungsverfahrens entstehen, bislang nicht systematisch als Beschlussvorlagen in den Rat oder die Fachausschüsse gelangen. Oft werden diese lediglich als Mitteilungen behandelt oder durch die Fachverwaltung bewertet. Mit der Ergänzung soll sichergestellt werden, dass die Entscheidungen der Bezirksvertretungen in den übergeordneten Gremien politisch gewürdigt, diskutiert und förmlich beschlossen werden können, um die politische Einbindung der Bezirksvertretungen zu stärken.