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Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber

20240401 · Antwort der Verwaltung · 14.03.2024 · Amt für Soziales

↳ Zugehörige Anfrage Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber · 01.02.2024
🟢 Beschlossen 14.03.2024 · Rat (30. Sitzung)
Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
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KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung von Bochum hat auf die Anfrage der Fraktion Die Grünen zur Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber reagiert. Laut einer Antwort des Amtes für Soziales ist eine detaillierte Planung für die Umsetzung in der Stadt derzeit noch nicht möglich, da die Bereitstellung der Karten eine europaweite Ausschreibung erfordert. Diese Ausschreibung wird durch das Land Nordrhein-Westfalen durchgeführt.

Für die konkrete Planung in Bochum sind Informationen aus dieser Ausschreibung sowie das daraus resultierende Leistungsverzeichnis notwendig. Bis zur Bekanntgabe dieser Details verfolgt die Verwaltung die Entwicklungen über den Städtetag und steht im Austausch mit anderen Kommunen, die eine Bezahlkarte bereits einsetzen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass der Städtetag NRW eine landeseinheitliche Einführung des Systems anstrebt.

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Beratungen

Rat (30. Sitzung)
14.03.2024
Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.