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Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergänzung zum bestehenden Zukunftsvertrag mit Kita-Trägern der freien Jugendhilfe; Gewährung von zusätzlichen Zuschüssen

20240280 Jugendamt

🟢 Beschlossen 21.02.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (21. Sitzung) · Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung schlägt eine Ergänzung des bestehenden „Zukunftsvertrags Kitas“ mit den Trägern der freien Jugendhilfe vor. Ziel der Vorlage ist die Anpassung der Kostenübernahme, um auf die wirtschaftliche Lage der Träger zu reagieren. Nach Vorberatung durch den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie soll der Rat beschließen, den Anteil der Stadt an den Trägerkosten in Stufe I um 0,5 % zu erhöhen. Diese Änderung soll für den Zeitraum vom 1. August 2024 bis zum 31. Juli 2026 gelten. Konkret sieht der Vorschlag vor, dass die Stadt bei konfessionellen und anderen anerkannten Trägern künftig 4,5 % und bei Elterninitiativen 2,3 % des Anteils übernimmt, sofern durch Überbelegung 5 % zusätzliche Plätze bereitgestellt werden.

Zudem beantragt die Verwaltung die vollständige Übernahme der Trägeranteile für neu geschaffene Ü3-Plätze ab dem 1. August 2024, rückwirkend für alle Plätze, die seit dem 1. Januar 2021 entstanden sind. Diese Regelung ist auf Plätze begrenzt, die bis zum 31. Juli 2026 entstehen, um die aktuelle Versorgungslücke von 132 Plätzen zu schließen. Des Weiteren soll die Stadt den zehnprozentigen Eigenanteil der Träger im Kita-Helfer-Programm des Landes Nordrhein-Westfalen für das Kita-Jahr 2023/2024 bis zum 31. Juli 2024 übernehmen.

Die finanziellen Mehrkosten für das Jahr 2024 werden auf rund 472.500 Euro geschätzt, wobei 62.500 Euro auf die Ü3-Plätze und 230.000 Euro auf das Kita-Helfer-Programm entfallen. Für das Jahr 2025 werden Mehrkosten von etwa 590.000 Euro erwartet. Die Finanzierung erfolgt im Jahr 2024 über das Budget der Produktgruppe 3601, während die Kosten ab 2025 in der Haushaltsplanung 2025/26 berücksichtigt werden.

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