Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum: Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, Tempozonenanpassungen, Umstufungen im klassifizierten Straßennetz - Änderungsantrag der CDU Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum Ost am 13.12.2023

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Ost hat einen Änderungsantrag zur Sitzung am 13. Dezember 2023 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes sowie Anpassungen bei Tempozonen und Umstufungen im klassifizierten Straßennetz.

Der Antrag sieht vor, dass Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ergänzung von Tempo-30-Zonen als Geschäft der laufenden Verwaltung umgesetzt werden können, sofern es sich lediglich um punktuelle Beschilderungen im Umfeld sozialer Einrichtungen wie Schulen, Kitas oder Seniorenwohnanlagen handelt. Für alle anderen Erweiterungen von Tempo-30-Zonen, insbesondere wenn bauliche Änderungen erforderlich sind, sollen jedoch separate Beschlussvorlagen erstellt werden.

Die Begründung des Antrags, der von Yannik Theis für die CDU-Fraktion eingereicht wurde, weist darauf hin, dass Tempo-30-Zonen außerhalb klassischer Wohngebiete Auswirkungen auf die Verkehrssituation und die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs haben können. Um die Transparenz der Entscheidungen zu gewährleisten und die Akzeptanz vor Ort zu erhöhen, sollen die entsprechenden Abwägungen von Interessen durch die Bezirksvertretung oder den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur getroffen werden.